Freitod in Abschiebe-Zelle: Landrat will Überprüfung

Winsen/Jesteburg. "Spekulationen darüber dürfen es aber nicht rechtfertigen, Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde zu erheben, sie habe mit unlauteren Mitteln versucht, Menschen außer Landes zu bringen. Diese Anschuldigungen werden zu Unrecht erhoben", sagt Landrat Joachim Bordt. Anlass seiner Stellungnahme: Vorwürfe gegen den Landkreis nach dem Motto "Der Staat will durch Abschiebungen Geld sparen", und "In diesem Fall sind von der Behörde falsche Ersatzausweispapiere beschafft worden", kursieren in der Öffentlichkeit. Bei der Prüfung der Unterlagen machte es den Landrat allerdings stutzig, dass in diesem tragischen Fall, der, wie berichtet, landesweit für Aufsehen sorgt, möglicherweise die für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere in Armenien auf der Grundlage von zwei unterschiedlichen Datensätzen zu Khurshudyans Identität ausgefertigt wurden. Bordt geht davon aus, dass der mögliche Fehler dafür bei der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen (ZAAB), Außenstelle Lüneburg, liegt: "Das muss vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde geprüft werden. Da darf es keine Ungereimtheiten geben."

In einem Brief an Innenminister Uwe Schünemann hat auch der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, rückhaltlose Aufklärung über die Hintergründe gefordert. Wenzel bezieht sich dabei auf Unterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), denen zufolge Khurshudyan (in deutscher Übersetzung wird sein Name auch mit dem Anfangsbuchstaben "C" geschrieben) mit falschen Papieren abgeschoben werden sollte. Das habe beim BKA wiederum Zweifel an der wahren Identität Khurshudyans ausgelöst. Wenzel glaubt, dass dem Mann durchaus die Abschiebung in ein falsches Land gedroht haben könnte. Der Suizid müsse als absolutes Warnzeichen begriffen werden, so der Grünen-Politiker.