Gefragt ist mehr kommunale Demokratie

Es ist immer zu begrüßen, wenn sich Menschen neben der Teilnahme an Wahlen aktiv politisch engagieren wollen, sei es in Bürgerinitiativen oder in politischen Parteien. Wenn Themen von den bestehenden Parteien nicht genügend oder falsch behandelt werden, dann können auch neue Parteien ein Korrektiv in der Demokratie bilden. Der Wettbewerb um Wählerstimmen wird die "etablierten" Parteien dazu zwingen, sich mit dem Anliegen einer neuen Gruppierung zu befassen.

"Die Partei" gehört allerdings nicht zu den ernsthaft an politischen Veränderungen interessierten Gruppierungen. Denn um langfristig ein Gemeinwesen politisch mitzugestalten, müssen Mitglieder von Parteien eine gemeinsame Basis an Wertevorstellungen und Lebenseinstellungen besitzen, aus denen heraus Entscheidungen sowohl im politischen Alltagsgeschehen als auch für langfristige Planungen ableitbar sind. Ein-Mann- oder Ein-Themen-Parteien können dies nicht leisten.

Immer weniger junge Menschen wollen sich heutzutage in Parteien organisieren. Ein wesentlicher Grund dafür wird gern übersehen: Unsere parlamentarische Demokratie lebt insbesondere von der Gestaltungsmöglichkeit der gewählten Abgeordneten in ihren Parlamenten und den Mitwirkungsmöglichkeiten von Mitglie-dern in der Parteienstruktur. Diese Freiheit wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr eingeschränkt durch die Omnipotenz von Regierung, Verwaltung und Parteiorganisationen.

Hier gilt es gegenzusteuern. Dann werden sich wieder mehr Menschen politisch in Parteien organisieren. Auf Harburger Bezirksebene wäre schon viel geholfen, wenn unsere Bezirksversammlung ähnliche Befugnisse hätte wie der Kreistag in Harburg Land. Dazu brauchen wir in der Tat keine neue Partei, sondern mehr kommunale Demokratie in unserem Stadtstaat.