Nur ein Korrektiv

Harburg. Dazu will "Die Partei" volksnah sein, keine überdimensionierten Wahlversprechen abgeben, die nach dem Urnengang nicht eingehalten werden können, und die "extreme Mitte" im Parteienspektrum besetzen. Sie wolle, wie der neue Bezirksverbandsvorsitzende Lars Klee im HAN-Interview hervorhob, den Menschen in den Mittelpunkt stellen und per satirischer Zuspitzung die Programme der aktuellen Parlamentsparteien attackieren und "entlarven".

Brauchen wir aber neue Parteien? Der Harburger CDU-Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer betonte in seinem HAN-Beitrag zu diesem Thema: "Politische Parteien sind nur solche organisierten Vereinigungen, die sich in der Absicht länger dauernder Tätigkeit zum Ziel setzen, unmittelbar auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen." Nicht jede lose Gruppierung, die sich "Partei" nenne, entspreche diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz. Spaß und Freude, wie es "Die Partei" jungen Leuten verspreche, seien keinesfalls ausreichende Substanz für ernsthafte politische Sacharbeit.

Indes hat der Harburger FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Duwe darauf hingewiesen, dass neue Parteien auch ein Korrektiv in der Demokratie bilden könnten, wenn Themen von den bestehenden Parteien nicht genügend oder falsch behandelt würden. Nach Duwes Ansicht gehöre "Die Partei" allerdings nicht zu den ernsthaft an politischen Veränderungen interessierten Gruppierungen. Denn um langfristig ein Gemeinwesen politisch mitzugestalten, müssten Mitglieder von Parteien eine gemeinsame Basis an Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen besitzen, aus denen heraus Entscheidungen sowohl im politischen Alltagsgeschehen als auch für langfristige Planungen ableitbar seien. Duwe sprach sich allerdings auch für eine Stärkung der Befugnisse der Bezirksversammlung aus - ähnlich wie die, die der Kreistag in Harburg Land habe.