Wahl 2011
Hinweise auf falsche Unterlagen ignoriert?
Die Verwirrung um die falsch ausgegebenen Wahlzettel wird immer größer: Eine Wählerin aus dem fraglichen Büro am Kirchenhang meldete sich jetzt zu Wort und sagte, dass die Fehler bemerkt und entsprechende Hinweise ignoriert wurden.
Im Harburger Rathaus lagen die Wahlzettel für die Briefwahl aus.
Eißendorf. Wie berichtet, wurden an mehr als 400 Wähler aus dem Wahlkreis 17 (Süderelbe) Stimmzettel des Wahlkreises 16 (Harburg) ausgegeben. Eine Wählerin sagte, dass es sehr voll war, als sie gegen 11 Uhr den Urnengang antrat. Da eine Bekannte von ihr in Süderelbe kandidiert, sei ihr das Fehlen dieses Namens auf ihrem Wahlzettel aufgefallen: "Vor mir war eine alte Dame, die anmerkte, dass sie auch nicht die passenden Namen findet." Darauf sei diese darauf hingewiesen worden, "zur Briefwahl überzugehen, wenn sie mit der Wahl überfordert sei, denn dort hätte sie ja genug Zeit zum Überlegen". Außerdem habe ein Wahlhelfer gesagt, dass die vorab verteilten Probezettel fasch gewesen seien: "Daraufhin traute ich mich selbst nicht mehr etwas zu sagen", so die Wählerin gegenüber den HAN. Sie stellt die Frage: "Waren die Wahlhelfer vielleicht überfordert?"
Zu Verwirrung hatte möglicherweise auch geführt, dass die Wahlbüros am Kirchenhang und auch an der Grumbrechtstraße - hier war der Fehler im Laufe des Tages bemerkt worden - beide im Bereich des Wahlkreises 16 liegen: Allerdings wurden in beiden Schulen auch Wähler aus dem Wahlkreis 17 zum Urnengang aufgefordert. Der Grund hierfür ist wiederum, dass die Grenze seit 2006 mitten durch Eißendorf und Heimfeld geht (siehe Kasten).
Die abgegebenen Stimmen in insgesamt mehr als 400 Stimmzettelheften - denen mit den jeweiligen Wahlkreislisten - wurden als ungültig gewertet. Auf die Verteilung der Sitze in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg habe dies laut Bezirksamt keinen Einfluss, da diese über die Wahlunterlagen mit den Landes- beziehungsweise Bezirkslisten ermittelt werden: Und diese sind in den Wahlkreisen 16 und 17 gleich. Auch für die Verteilung der Bürgerschaftsmandate "ergeben sich aufgrund der Abstände der Stimmenzahlen für die Parteien und ihre Kandidaten durch die Ungültigkeit der abgegebenen Stimmen keine Auswirkungen", gab das Bezirksamt bekannt: "Anders könnte es dagegen aussehen für die im Wahlkreis 17 gewählten Kandidaten für die Bezirksversammlung." Denn hier sind die Abstände zwischen den Kandidaten, die noch ein Mandat erlangt haben, und denen, die scheiterten, teilweise so gering, dass die einen die anderen noch überholen könnten. Denn die 401 Wähler haben fünf Kreuze zu vergeben, was rund 2000 Stimmen ergibt. SPD-Kandidat Arend Wiese hat mit 2902 Personenstimmen einen Platz zugesprochen bekommen: Günther Piehl mit 200 weniger errang über die Wahlkreisliste kein Mandat. Ähnliche Zahlenspiele lassen sich bei der CDU anstellen, bei der sich die Abstände auch im unteren dreistelligen Bereich abspielen.
Im Wahlrecht ist von Mandatsrelevanz die Rede, die im Harburger Fall vorhanden ist. Ob und wenn ja wie "eine Wiederholung für die Bezirksversammlungswahl in den beiden Wahlbezirken durchzuführen ist, kann nur in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden werden", teilte der Bezirk mit. Die abschließende Entscheidung trifft dann die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung am 7. März. Bis dahin bangen einige Bezirksabgeordnete noch um ihre Mandate. Bezirkswahlleiter Dierk Trispel entschuldigte sich für "einen bedauerlichen Fehler".