Sarrazin-Interview
"Neuer Stil, neues Konzept"
"Wir müssen besser werden!" Das fordert der grüne Harburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin von seiner Partei in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar hatte die GAL (Grün-Alternative Liste) zwar leicht auf 11,2 Prozent zugelegt, hinkt dem zuletzt überragenden Trend der Grünen in anderen Bundesländern aber deutlich hinterher.
Manuel Sarrazin vor der Harburger Elbbrücke.
Harburg/Berlin. Das Ende der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt wurde überwiegend auf die Schwäche der CDU nach dem Abgang von Bürgermeister Ole von Beust zurückgeführt; die gescheiterte Schulreform und die weitgehende Aufgabe von Umweltthemen fiel aber auch auf den kleinen Koalitionspartner zurück. Sarrazin will nun, wie berichtet, in den Hamburger Landesvorstand um die Vorsitzende Katharina Fegebank gewählt werden. Im HAN-Interview verlangt er eine Neuaufstellung der GAL.
HAN:
In Berlin hat es nicht geklappt, eine rot-grüne Regierungskoalition zu schmieden. Sehen Sie Gefahr für ein solches naheliegendes Bündnis auf Bundesebene, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie eine stärkere Profilierung der Grünen und ein stärkeres programmatisches Abgrenzen Ihrer Partei von der SPD fordern?
Manuel Sarrazin:
Die Entscheidung der Berliner SPD zeigt, dass es dort starke Kräfte gibt, die eine große Koalition Rot-Grün vorziehen. Diese Kräfte gibt es sicherlich auch innerhalb der Bundes-SPD. Deswegen ist es wichtig, auch in Zukunft einen eigenständigen grünen Kurs zu fahren. Wer Grün will, muss auch grün wählen.
Sie wollen stellvertretender Landesvorsitzender in Hamburg werden. Was können sie besser als Ihre Kollegen im bisherigen Landesvorstand?
Ich denke, dass der bisherige Vorstand auch viele Sachen richtig gemacht hat. Mit meiner Bewerbung geht es gar nicht um eine Abrechnung mit der bisherigen Arbeit. Wir sind heute aber in einer neuen Situation: Schwarz-Grün ist gescheitert, wir sind in der Opposition und vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat sich die politische Lage verändert. In Stil und Konzeption muss sich die GAL daher neu aufstellen. Diese Veränderung muss aus meiner Sicht vom Landesvorstand ausgehen. Als stellvertretender Landesvorsitzender möchte ich mehr Verantwortung übernehmen als bisher.
Kann man überhaupt Landesvize sein, wenn man ständig in Berlin eingespannt ist?
Auch heute engagiere ich mich neben meinen Aufgaben in Berlin stark in Hamburg und für meinen Wahlkreis Harburg-Wilhelmsburg-Bergedorf. Das zeigt, dass das Mandat und der Landesvize miteinander vereinbar sind.
Wofür stehen die Grünen derzeit in Hamburg und in Harburg?
Die Grünen können die Zukunftsfragen Hamburgs am besten adressieren. Wie kann Hamburg erfolgreich bleiben und gleichzeitig die Herausforderungen in Nachhaltigkeit und Ökologie in der Wirtschaft stärken? Wie verbessern wir Mobilität und Lebensqualität in der Stadt? Wie machen wir den Hamburger Senat bürgerfreundlicher und transparenter? Wie kann Hamburg das Leben in der Stadt mit all den Interessenskonflikten und unterschiedlichen Anliegen so gestalten, dass Hamburg sich weiterentwickelt, aber gleichzeitig die sozialen Probleme und Ungerechtigkeiten angeht?
Und was sind ihre Visionen für Hamburg und für Harburg im Speziellen?
Gerade für Harburg ist die Zukunft des Hamburger Hafens entscheidend. Wir werden schon heute sehr stark durch den Hafenverkehr beeinträchtigt, das wird sich noch steigern. Gleichzeitig sehen wir, dass der Hamburger Hafen sich stärker in Bereichen engagieren muss, die mehr Wertschöpfung bringen, als der reine Umschlag von Containern oder die Logistikflächen.
Ich denke, dass Harburg in dieser Frage vorangehen sollte. Das gilt vor allem für neue, hafennahe Nutzungen für Gewerbe und Industrie. Besonders in den Bereichen Innovation, Umwelttechnik, Maritimes Cluster und Nachhaltigkeit. Dazu gibt es in Harburg schon einige Ideen.
Die Piraten-Partei erfreut sich laut Umfragen großer Beliebtheit unter Wählern. Ist Ihre Forderung nach stärkerer Profilierung der Partei auch auf das Erwachen einer neuen Konkurrenz für die Grünen zu sehen?
Die GAL Hamburg muss die Lehren aus dem Erfolg der Piraten in Berlin rasch ziehen. Die Piraten sind nicht einfach nur eine Internet-Partei. Sie thematisieren stärker als die Grünen einen Grundkonflikt von Freiheit, Wissen und gemeinsamem Eigentum in einer Gesellschaft, die ihre bisherigen Besitzmuster mehr und mehr auf den öffentlichen Raum des Netzes überträgt. In dieser Frage muss auch die GAL stärker werden. Außerdem müssen wir klarstellen: Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden durch die Grünen am besten vertreten. In diesem Bereich waren wir in der Regierung in den vergangenen Jahren erfolgreich.