Harburg
Elbcampus-Bau: Bis heute nicht bezahlt
Gut drei Jahre nach der Eröffnung im September ist ein Ende der Prozesse rund um den Bau des Elbcampus noch immer nicht in Sicht.
Harburg. Nachdem der Harburger Klempnermeister Karl Schult, Inhaber des gleichnamigen und mittlerweile insolventen Sanitärbetriebs, wegen angeblich noch ausstehender 336 000 Euro einmal mehr in der Öffentlichkeit die Führung der Handwerkskammer Hamburg in den HAN angegriffen und das Präsidium zum Rücktritt aufgefordert hatte, weist die Bilanz der Kammer fünf Firmen (darunter eine Arbeitsgemeinschaft) auf, die zum Teil schon mehr als vier Jahre um noch ausstehende Zahlungen kämpfen. Insgesamt steht ein Betrag in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro zur Debatte.
In fast allen Fällen geht es um noch ausstehende Restzahlungen. Die Vertreter der Unternehmen sehen die Rolle der Kammer-Führung durchweg sehr kritisch. Außerdem bemängeln sie die zähen Gerichtsverfahren. Tenor: Die Gerichte seien offenbar völlig überfordert - das werde von vielen Bauherren ausgenutzt, um noch ausstehende Zahlungen auf die lange Bank zu schieben und Kosten zu senken, indem man auf einen Vergleich spekuliere.
Den dicksten Posten aus dem rund 50 Millionen Euro teuren Bau des Kompetenzzentrums der Handwerkskammer fordert die Köster GmbH aus Osnabrück. Das Unternehmen, damals noch als Köster AG angetreten, hatte den Zuschlag für den 6,6 Millionen Euro teuren Rohbau bekommen. Laut Kammer-Bilanz fordert Köster noch 2,726 Millionen Euro sowie die Herausgabe eine Vertragserfüllungsbürgschaft über weitere 655 000 Euro. Dieter Köster: "Wir werden unsere Forderungen eintreiben. Mit der hohen Verzinsung von acht Prozent pro Jahr sprechen wir mittlerweile über einen Betrag von rund 3,5 Millionen Euro. Wir haben Klage eingereicht. Der Prozess ist aber nach vier Jahren noch nicht einmal terminiert."
Köster hat in einem zweiten Verfahren auf Herausgabe der Bürgschaft geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. In einem dritten Verfahren klagt das Unternehmen auf Einsicht in die Bauakten. Die Kammer rechnet damit, dass allenfalls zehn bis 20 Prozent der geforderten 2,7 Millionen Euro vor Gericht anerkannt werden und hat vorsorglich 530 000 Euro, darunter 145 000 Euro für Gebühren und Prozesskosten, zurückgestellt. Die Kammer moniert Zeitverzögerungen beim Bau und Mängel in der Bauausführung.
Weitere Beispiele: Das Unternehmen GTE/Wisag (Elektro-, Raumluft- und Gebäudeleittechnik) hat für das Gewerk Elektrotechnik einen Mahnbescheid über 550 000 Euro erlassen. Karen Baumgarten: "Wir wollen uns im Verfahren nicht öffentlich äußern und können die Angaben in der Kammer-Bilanz zu unserem Fall nicht bestätigen." Auf 1,138 Millionen Euro wartet die Arbeitsgemeinschaft Geerds/Lanco, die damals einsprang, als der ursprünglich beauftragte Fassadenbauer pleite ging.
Mittlerweile ist auch Lanco insolvent. Frank Lange, ehemaliger Prokurist der Arge: "Der Auftrag stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Natürlich ist es teurer, wenn ein Dritter mitten in der Bauphase einsteigt. Der Auftrag lag bei rund vier Millionen Euro, doch die Kammer zog 1,138 Euro als Vertragsstrafe ab." Und: "Es ist ein Hammer, wie die Kammer mit dem Handwerk umgeht. Hier wird versucht, sich angesichts ausgeuferter Kosten schadlos zu halten."
Langes damaliger Vertragspartner, Oliver Geerds, gibt ihm recht: "Ein so massiver Fall ist mir bei öffentlichen Auftraggebern, und als solchen sehe ich die Handwerkskammer, noch nicht untergekommen." Die Kammer rechnet mit 350 000 Euro "Inanspruchnahme" des Titels und 60 000 Euro Gerichtskosten.
Vergleichsweise gering, aber aus Sicht des Unternehmens ärgerlich, ist ein Posten in Höhe von 5000 Euro, den die Hamburger ConRo Container GmbH vor Gericht eintreiben muss. Geschäftsführer Jens Harms: "Wir hatten im Auftrag der Kammer einen Sanitärcontainer gestellt, der teilweise abgebrannt ist. Wir werden unsere Forderung jetzt erhöhen." Laut Chmielewski hat sich die Kammer mit ConRo verglichen und 3500 Euro überwiesen.
