Rechtslage eindeutig
Muslim-Kaufhaus: Bezirksamt kann es nicht verbieten
Die Umbauarbeiten zum islamischen Kaufhaus am Krummholzberg gehen offenbar voran. Auch am Wochenende waren Handwerker mit der Umgestaltung des ehemaligen Restaurants "Schamata" beschäftigt. Neugierigen Passanten wird der Blick ins Innere des "Firdaus-Centers", über das mittlerweile nach den HAN-Berichten bundesweit diskutiert wird, durch eine Folie verwehrt. Dafür aber weiß die Harburger SPD jetzt offenbar Details, was im Inneren der Geschäftsräume passiert.
Am Krummholzberg soll ein islamisches Kaufhaus entstehen. Das verkündet die künftige Betreiberin auf Plakaten im sonst zugeklebten Schaufenster.
Harburg. Einer schriftlichen Stellungnahme des Bezirkamtsleiters zufolge erschien die Pächterin Noura A. am 16. Januar im Bezirksamt. Sie meldete für den Krummholzberg 9 folgendes an: Internethandel mit Accessoires, Schuhen, Taschen, Textilien, Büchern/Schreibwaren, Drogerieartikeln, Kosmetik, verpackten Lebensmitteln, Spielzeug, CDs sowie Ausschank von Kaffee; Untervermietung von angemieteten Verkaufsflächen. Wie berichtet, hatte A. zunächst mit dem Hinweis "Nur Muslime!!!!" nach Untermietern gesucht.
Eine Ankündigung, die auf Unverständnis bei zahlreichen Politikern führte. Bürgermeister Olaf Scholz gegenüber den HAN: "Ich kann die Skepsis vieler Bürger gut verstehen." Ähnlich klar bezog Bezirksamtsleiter Thomas Völsch jetzt Position. Nach seiner Ansicht sei das Projekt nicht geeignet, den Gedanken der Integration voranzubringen. Bedenken allerdings, das Kaufhaus verstoße mit seinem Geschäftsgebahren gegen Gleichbehandlungsgrundsatz - wie es CDU-Politiker Ralf-Dieter Fischer geäußert hatte - widersprach das Bezirksamt jetzt. Es verweist in der Stellungnahme auf das Gleichbehandlungsgesetz, welches "bei gewerblichen Mietverhältnissen keine Anwendung" findet. Hintergrund: In Paragraf 2 des Gesetzes ist lediglich von Wohnraum die Rede. Daher gebe es für die Verwaltung keine Handlungsmöglichkeiten zur "Unterbindung einer möglichen Diskriminierung".