Heiße Diskussion über das neue Waffengesetz
Erboste Schützen: "Das ist ja alles Wahlkampf"
Ist ja alles Wahlkampf", ereiferte sich einer der Schützen im Wilhelmsburger Bürgerhaus - und hatte Recht. Etwas anderes als Wahlkampf kann man auch...
Wilhelmsburg(lh).Ist ja alles Wahlkampf", ereiferte sich einer der Schützen im Wilhelmsburger Bürgerhaus - und hatte Recht. Etwas anderes als Wahlkampf kann man auch nicht erwarten, wenn man als Interessenverband kurz vor einer Bundestagswahl Politiker zum Diskutieren über ein kontroverses Thema einlädt.
Die Podiumsdiskussion zur Waffenrechtsnovelle, zu der der Hamburger Schützenverband eingeladen hatte, geriet zwar nicht hochspannend, aber immerhin zu einem Lehrstück über Realpolitik.
Da waren zum einen die Interessenverbände: Der Schützenverband hatte nicht nur im eigenen Namen eingeladen, sondern auch im Namen der Jäger und der Waffensammler in der gesamten Metropolregion Hamburg. Gut 500 000 Menschen vertrete man so, schätzte Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenverbandes. Knapp 100 waren gekommen und verloren sich fast im großen Saal des Bürgerhauses.
Die Schützen fühlen sich durch die verschärften Bedingungen, an die das neue Gesetz den privaten Waffenbesitz knüpft, über die Maßen an die Kandare genommen und "unter Generalverdacht" gestellt, wie der Präsident des Hamburger Schützenverbandes, Lars Bathke, es in einer Pressemitteilung formulierte.
Aus der Sicht der Schützen verständlich, denn für einzelne von ihnen kann das neue Recht tatsächlich erhebliche Einschränkungen bedeuten.
Anderseits kam die Verschärfung des Waffenrechts nicht aus dem luftleeren Raum: "Im Nachklang des Amoklaufs von Winnenden sind aus der Bevölkerung Rufe laut geworden, die diese Verschärfung einforderten. Und dann ist dieses Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen getrieben worden", erläuterte Wolfgang-Müller-Kallweit, CDU-Bundestagskandidat für Harburg und Bergedorf. Er musste einen rhetorischen Spagat vorführen: Persönlich steht er dem Gesetz kritisch gegenüber. Politisch musste er es allerdings verteidigen - und tat es auch. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Betroffenen besser ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden gewesen wären", sagte der Christdemokrat.
Andreas Dressel, Innenexperte der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, hatte da eine einfachere Rolle, wenn auch eine undankbare: Er befürwortet das neue Gesetz. "Jede Waffe weniger ist ein Stück mehr Sicherheit", argumentierte er. Gleichwohl versuchte er gleich auf zwei Ebenen, die verärgerten Schützen zu beruhigen: Erstens wären die Schützenvereine auf dem Land eine Stütze des sozialen Lebens und der Jugendarbeit, und zweitens würde kein Gesetz so hart ausgeführt, wie es geschrieben sei.
Auf einer Linie mit den Schützen war die FDP, die gleich drei Mann hoch angerückt war, und um jede der 100 Stimmen im Saal kämpfte: "Wir sind für eine Rücknahme des Gesetzes", sagte Daniel Barta, Bundestagskandidat aus Eimsbüttel.