Neuer Name und große Ziele

Seit der Kommunalwahl 2006 stellt die Bürger-Initiative Seevetal (BIS) mit ihren vier Ratsherren die drittstärkste Fraktion im Seevetaler Gemeinderat und angesichts der Mehrheitsverhältnisse oft das "Zünglein an der Waage". Die im Jahre 2000 gegründete BIS hat einen neuen Namen: Als Freie Wähler (FW) Seevetal wollen die bisherigen BIS-Aktivisten künftig auch in der Kreis- und Landespolitik eine bedeutende Rolle spielen. Im Interview mit HAN-Redakteur Carsten Weede erläutert der Seevetaler FW-Chef und Vorsitzende der FW-Fraktion im Seevetaler Gemeinderat, Gerd Krümmel aus Fleestedt, die Gründe für den Namenswechsel.

HAN: Ist es aktuell nicht eher ungünstig, dass die BIS sich den bei der Europawahl kürzlich nicht so erfolgreichen Freien Wählern anschließt?

Krümmel: Überhaupt nicht, denn von einem Anschluss kann keine Rede sein. Richtig ist, dass es faktisch eine vielschichtige, aber gemeinsame Grundhaltung in der Freie-Wähler-Bewegung gibt; dem tragen wir mit der Namensumstellung Rechnung. Andererseits bleiben wir auf kommunaler Ebene wie bisher völlig autark - sowohl inhaltlich als auch finanziell. Wir sind also ein echtes Bürgerforum vor Ort.

Bedeutet das, dass die lokalen Seevetaler Mitglieder nicht automatisch auch in der FW-Landespartei sind?

Richtig - allerdings ist eine große Zahl unserer Mitglieder in beiden Organisationen engagiert. Schon bei unseren angestammten BIS-Wählern und Unterstützern findet dies seine Entsprechung - es gibt keine Probleme damit.

Ist die Seevetaler Gemeinderats-Fraktion also parallel auch in der Landesorganisation aktiv?

Als ordentliche Mitglieder ja. Ich habe allerdings meinen Posten als Beisitzer im FW-Landesvorstand, den ich bei der Gründung vor zwei Jahren übernommen hatte, kürzlich aufgegeben - rein aus zeitlichen Gründen. Doch der neue BIS/FW-Schatzmeister Willy Klingenberg ist nun gleichzeitig der Vertreter des Landesschatzmeisters im niedersächsischen FW-Präsidium. Man ist also gut informiert, um zu wissen, was bei den FW {sbquo}vertikal' organisatorisch und inhaltlich vor sich geht.

Wofür aber erhofft sich eine kommunale Bürgerbewegung wie die FW Seevetal überhaupt Einfluss auf Landesebene? Reichte nicht künftig auch eine Ausrichtung auf den Landkreis?

Unser Engagement im Landkreis Harburg wird zusätzlich notwendig - darüber herrscht bei den Seevetaler Freien Wählern bereits große Einigkeit. 2011 wollen wir deshalb auch für den Kreistag antreten. Dort treffen wir dann hoffentlich auf andere, bis dahin wohl noch weiter erstarkte Freie-Wähler-Gruppen wie beispielsweise die Freien Winsener oder die Steller BiGS. Im Kreistag muss dann beispielsweise gezielt über die Metropolregion Hamburg diskutiert werden und was dort für Fehlentwicklungen laufen - beispielsweise bezüglich der Lobbyisten in der Süderelbe AG.

Nochmal nachgefragt - wofür braucht eine lokale Bürgerbewegung die Verbindung zum Landtag, in den Bundestag oder nach Europa? Liegt darin nicht ein Widerspruch?

Nein - ganz und gar nicht. In unserer Sache hat dies nichts mit üblicher Parteipolitik zu tun. Wir brauchen nur bei bestimmten Themenkreisen - wie zum Beispiel in der Schulpolitik - Möglichkeiten zur übergreifenden Synergie mit anderen lokal Engagierten sowie vermehrten Zugang zu übergeordneten Gremien in Wirtschaftsfragen etwa bei Themen wie Hinterland-Logistik oder Elbvertiefung. Viele der auf lokaler Ebene akuten Probleme wurden "oben" schon Monate oder Jahre vorher diskutiert. Gerade das übergeordnete Europa bestimmt schon überall mit - häufig, wo der Bürger es gar nicht vermutet.

Können Sie das denn überhaupt personell leisten? Droht nicht eine Zersplitterung der Kräfte?

Genau das Gegenteil wird wohl der Fall sein. Natürlich kennen wir die oft kolportierte Wählermeinung: "Dafür haben wir Euch doch nicht gewählt …". Wir dagegen sagen allen deutlich: Moderne Zeiten bedingen modernes Handeln! Heute sind so viele Dinge dermaßen komplex geworden, dass es geradezu fahrlässig für lokale Bürgerbewegungen wäre, nicht über den berühmten Tellerrand zu blicken. Wir sind überzeugt, dass landesweit überall ähnlich gedacht wird bei Freien Wählern. Dass wir in Seevetal mit "vorneweg" dabei sind, ist übrigens kein Zufall: Schon bei der Landtagswahl hatten wir im niedersächsischen Freie-Wähler-Ranking die Nase schon recht weit vorn.

Verändert sich also das Themenspektrum, für das Sie bisher als Bürgerinitiative standen, künftig unter dem Namen "Freie Wähler" gar nicht?

Natürlich entwickelt sich das eine oder andere auch mal anders als ursprünglich angenommen, doch bleibt der Kern dessen, wofür wir stehen, wie er ist: Für eine Erhaltung der Lebensqualität in Seevetal - gegen Verstädterung mit all ihren negativen Folgen.

Bisher galten Sie und Ihre Fraktionskollegen bei einigen - auch im Hittfelder Rathaus - als "Störenfriede". Verbaut Ihnen das nicht manchen Erfolg?

Manche sehen das wohl so. Doch nüchtern betrachtet hat sich gerade durch unsere Info-Aktivitäten und durch unser hartnäckiges Nachhaken bei so vielen brisanten Angelegenheiten ein hohes Maß an Transparenz für die Bürger ergeben. Die ersehnten wechselnden Mehrheiten je nach Thematik und Position sind endlich Wirklichkeit geworden. Das ist unser Verdienst in Seevetal. Wir stellen fest, dass unsere Akzeptanz nicht nur beim "Bürger der Mitte" wächst, sondern ebenfalls bei den Kollegen der anderen Fraktionen. Da gibt es mittlerweile richtig gute Gespräche. Das wollen wir ausbauen.

Also spüren die Freien Wähler die so oft zitierte Politikverdrossenheit gar nicht?

Viele Bürger haben das Vertrauen zu etablierten Parteien verloren. Die Transparenz unserer Freie-Wähler-Politik, ohne Fraktionszwang, gegen reinen Lobbyismus - gerade das wird für grundsätzlich interessierte Bürger immer attraktiver. Es gibt da eine Gegenbewegung, hin zu uns Freien Wählern. Jeder ist herzlich eingeladen. Die bisherige Seevetaler Organisation als eingetragener Verein hat sich zudem bewährt - so wie es bei unseren Gründungsversammlungen im Jahr 2000 gefordert worden war. Man wollte damals eine beständige Sache anschieben und kein Strohfeuer für die so genannte "Politik nur bis zum eigenen Gartenzaun", welches nach ersten Erfolgen bei wenigen Privatanliegen wieder verlischt. Wir tun etwas für alle Seevetaler.

Wie sehen künftige Schwerpunkte aus?

Wirtschaftliche Aspekte sind plötzlich in den Vordergrund gerückt. Die Projekte des Sportstättenbaus - etwa in Fleestedt oder Hittfeld - zeigen, dass sowohl die Führungsriege der Vereine als auch deren verlängerter politischer Arm im Rathaus einiges dazulernen müssen. Wir sehen unsere Position, nämlich angepasster an die Verhältnisse und effizienter zu bauen, inzwischen voll bestätigt. Der Begriff "Wachstum" bekommt endlich eine stimmigere Dimension - weg von kurzfristigen Zuwachsgedanken. Wertkonservativ, Nachhaltigkeit, Augenmaß, qualitatives Wachstum - das sind alles Begriffe, die schon seit vielen Jahren auf unseren BIS-Flugblättern stehen. Dazu passt auch, dass bei anderen Fraktionen endlich die Einsicht Fuß gefasst hat, dass man mit dem Baumkataster in Seevetal vorankommen muss. Wir sind dabei guten Mutes. Gerade jetzt in der Sommerzeit kann man sehen, was wir uns hier erhalten müssen: die noch unverbaute Landschaft, Artenvielfalt, Lebensräume für Mensch und Tier - unser Seevetal.

Gerade jetzt kann man sehen, was wir hier erhalten müssen: die unverbaute Landschaft, Artenvielfalt, Lebensräume für Mensch und Tier.«