"Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte"

Gewerkschaften hatten am Gesetz mitgewirkt. Doch dann kam die böse Überraschung.

Von Edith Lund

Harburg/Winsen . Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Elena"? Weshalb reagieren immer mehr Arbeitnehmer "allergisch" auf die Abkürzung, die für den neuen el ektronischen E ntgelt na chweis steht? "Keine Frage: Hier wird der gläserne Mensch eingeführt", erklärt Hartmut Menn, Betriebsratsvorsitzender des Maschinenbauunternehmens Harburg-Freudenberger. Er spricht von einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Arbeitnehmers. "Geradezu infam" findet Ludwig Wilsing, Betriebsratsvorsitzender des Krankenhauses Winsen, die Speicherung von Daten unter anderem über Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungen und Streikbeteiligung.

Wilsing bezeichnet es als rätselhaft, wie solche Fragen überhaupt in das Gesetz gekommen sind. Mit der ursprünglichen Absicht, Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzubauen und außerdem Arbeitnehmern Anträge bei Behörden zu erleichtern, hätten zahlreiche Inhalte des Gesetzes absolut nichts zu tun: "Ich erfuhr davon auch erst durch den öffentlichen Aufschrei in der Presse, nachdem das Gesetz schon zum 1. Januar in Kraft getreten war."

Cornelia Haß, Sprecherin des Bundesvorstands der Gewerkschaft Ver.di, versteht die Empörung: "Hier ist etwas total schief gelaufen." Denn das zentrale Datensystem speichere jetzt auch höchst umstrittene, wenn nicht gar unzulässige Angaben über Lohn- und Gehaltsempfänger in Deutschland. Davon sei bei den Vorbereitungen des Gesetzes, an denen auch die Gewerkschaften beteiligt gewesen seien, nicht die Rede gewesen. Die Proteste hätten inzwischen zwar bewirkt, dass Streiktage nicht mehr erhoben würden: "Es muss aber noch mehr gestrichen werden."

Dabei war die neue Datenerfassung nach Angaben der Ver.di-Vorstandssprecherin anfangs im Konsens mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht worden: "Der Grundgedanke machte Sinn: Der Bürokratie-Dschungel sollte gelichtet werden." Das habe sich "verselbstständigt wie der Besen im Gedicht vom {sbquo}Zauberlehrling'". Denn Angaben über Abmahnungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft seien nicht sozialversicherungsrelevant: "Keine Ahnung, was die nun dort zu suchen haben!" Eine Korrektur sei unumgänglich. Seite 10