Seevetal als Segelschiff mit Schlagseite in schwerer See

Von Carsten Weede

Hittfeld. Das Segelschiff "Seevetal" ist in schwerer See in eine gefährliche Schräglage geraten: Mit diesem drastischen Bild hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Seevetaler Gemeinderat, Wolfgang Wöbken, in der Haushaltsdebatte am Dienstagabend die finanzielle Situation der Gemeinde beschrieben. Um es vorweg zu nehmen: Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat den ersten doppischen Haushaltsplan verabschiedet, der nach Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens und nicht mehr nach dem bisher gültigen kameralen System erstellt wurde. Die kommunale Doppik berücksichtigt durch die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen den gesamten Werteverzehr von Straßen und Gebäuden. "Das bedeutet, dass der Werteverzehr des Vermögens als Abschreibungsaufwand den Ergebnishaushalt belastet und durch ordentliche Einnahmen erwirtschaftet werden muss", erläuterte Kämmerer Klaus Kuttrus.

Auch Seevetal sei von der Wirtschaftskrise nicht verschont geblieben, sagte Kuttrus. Zwar seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht eingebrochen wie in anderen Kommunen, doch seien die Einkommenssteueranteile um 1,5 Millionen Euro pro Jahr zurückgegangen. 2009 sei der Fehlbetrag von über einer Million Euro noch aus der Rücklage gedeckt worden, doch das werde in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein. Ende 2011 werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf 3,5 Millionen Euro summiert haben. Sollten sich weitere Belastungen ergeben - beispielsweise als Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes oder der umfangreicheren Straßenunterhaltung wegen der Winterschäden, werde die Gemeinde nicht um weitere Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen herumkommen, sagte Kuttrus. "Mit dem ersten doppischen Haushalt haben wir Neuland betreten und wir müssen noch mit zahlreichen Unwägbarkeiten kämpfen", sagte der Kämmerer. Deshalb werde es nicht vermeidbar sein, "dass dem diesjährigen Haushalt durch einen Nachtragshaushalt noch der notwendige Feinschliff gegeben werden muss".

SPD-Ratsherr Wöbken wurde noch deutlicher: "Wir kommen um Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer und um Gebührenerhöhungen nicht herum." Es sei ein "Gebot der Ehrlichkeit", diese unbequeme Wahrheit auch auszusprechen. "Das dicke Ende kommt noch", sagte Wöbken mit Blick auf den Nachtragshaushalt, der voraussichtlich im Juni verabschiedet werden soll.

"Diesen Haushalt, den wir Grünen hier mit verabschieden werden, kann man getrost als Nothaushalt bezeichnen. Wir müssen ihn beschließen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt", sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Clausen. Da es wenig Spielraum bei Ausgabenkürzungen gebe, müsse die Kommunalpolitik überlegen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte brächte beispielsweise zusätzlich 500 000 Euro in die Gemeindekasse.

Die Ratsherren Willy Klingenberg, Gerd Krümmel und Thomas Wick (Freie Wähler) waren die einzigen, die den Haushalt ablehnten. Ihr Fraktionskollege Werner Zimmer enthielt sich der Stimme.Angesichts des Verschuldungsgrades der Gemeinde dürfe kein Geld in unsinnige Projekte gesteckt werden, begründete Klingenberg die Ablehnung des Haushalts. Als Beispiele für unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld nannte er das geplante Neubaugebiet am Schwarzen Weg in Hittfeld, den Bau eines Sportzentrums in Fleestedt und das Bebauungsplanverfahren für die Lindhorster Heide.

"Mit dem ersten doppischen Haushalt haben wir Neuland betreten."