Samtgemeinderat Tostedt Hitzige Debatte um 3,8-Millionen-Euro-Investition
Grünes Licht für den Rathausanbau
Nach einer fast anderthalbstündigen Debatte mit teils harten Worten hat der Samtgemeinderat Tostedt am Dienstagabend im Hotel "Zum Meierhof" den...
Von Corinna Panek
Tostedt. Nach einer fast anderthalbstündigen Debatte mit teils harten Worten hat der Samtgemeinderat Tostedt am Dienstagabend im Hotel "Zum Meierhof" den Beschluss gefasst, das Rathaus auf Basis des Entwurfs vom Rotenburger Architekturbüro Behrens zu vergrößern. Dabei gab es auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Meinungen.
Zunächst stellte Benjamin Ellwanger vom Architekturbüro die Pläne vor. Wie mehrfach berichtet, soll der 25 Jahre alte "Springer-Bau" hinter dem Rathaus durch einen winkelförmigen Neubau ersetzt werden, der Büros und einen Ratssaal beherbergen soll. Im Erdgeschoss sollen alle Bereiche mit Publikumsverkehr untergebracht werden - die dadurch frei werdenden Räume im jetzigen Bürgerbüro im Gebäude Schützenstraße 26 bezieht die Polizei. In das Obergeschoss des Neubaus kommen der Sitzungssaal, Fraktions- und Nebenräume. Spitzdach und Keller bieten Lagerraum. Die Kosten sind mit knapp 3,8 Millionen Euro (Festpreis) veranschlagt.
Die Grünen bekundeten weiter ihre ablehnende Haltung und stellte bohrende Detailfragen zu Arbeitsplätzen und Nebenkosten. Außerdem bemängeltensie erneut die nach ihrer Auffassung nicht erfolgte öffentliche Debatte in den Ausschüssen. "Hier im Rat sind doch alle Ausschüsse vertreten", konterte SPD-Fraktionschef Reinhard Riepshoff. Mehr Öffentlichkeit gehe nicht, befanden CDU und SPD. Waldemar Hindersin (Grüne) legte nach: Der Beschluss zur Vergabe an das Architekturbüro Behrens sei de facto umgesetzt - ein Verstoß gegen EU-Recht, es gebe keine europaweite Ausschreibung. Da wurde es Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU) zu bunt: "Halten Sie uns doch nicht für schwachsinnig", hielt er Hindersin entgegen. Die Baukosten lägen unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen. Er hielt stattdessen den Grünen vor, sie hätten Besprechungstermine nicht wahrgenommen.
Bedenken hinsichtlich der Kosten hatten auch andere Ratsmitglieder: So war Uwe Baden (CDU) der Ansicht, die Bürger würden künftig mehr Rathausangelegenheiten über das Internet abwickeln, und für die Polizei gebe es in Tostedt Alternativen in leerstehenden Gebäuden. Auch Thomas Schulz (FDP) mahnte, nicht "in Backsteine zu investieren" und den Neubau auf später zu verlegen, um Spielraum zu bewahren. Kim Schulz-Robinson (SPD) sagte, ohne den Polizeiumzug bestünde überhaupt keine Bau-Notwendigkeit.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder aber sah in weiterem "Klein-Klein" keine Zukunft und sah die Kostenfrage gelassen - zumal alle anderen wichtigen Projekte abgearbeitet seien. "Selbst unsere Kirche wurde 1880 über 30 Jahre finanziert", hatte Hagen Frick (CDU) recherchiert. Er schloss sich dem Argument der Verwaltung an, dass Dienstleistungen inklusive Polizei alle an einen Ort gehören. "Die Aufgaben und der Publikumsverkehr nehmen zu", bestätigte Hauptamtsleiter Stefan Walnsch. Die Zusammenarbeit mit Architekt Behrens beim Bau der Turnhallen Wistedt und Heidenau habe gezeigt, dass Kostenrahmen eingehalten würden.
Bei der namentlichen Abstimmung votierten die Grünen-Fraktion komplett, aber auch einige Mitglieder aus CDU/FDP-Gruppe und SPD-Fraktion mitNein, die deutliche Mehrheit von 22 Ratsmitgliedern entschied sich für den Erweiterungsbau.
