Rechte Szene in Tostedt Grüne kritisieren Informationspolitik der Polizei im Landkreis Harburg
Immer mehr politisch motivierte Gewalttaten
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Landkreis Harburg ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Ein besonders starker Anstieg...
Von Carsten Weede
Tostedt/Hannover. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Landkreis Harburg ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Ein besonders starker Anstieg ist bei den Gewaltdelikten von Angehörigen der rechten Szene zu verzeichnen, die sich vorwiegend gegen den politischen Gegner richten. Das geht aus der Antwort des Niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Elke Twesten und Helge Limburg (Grüne) hervor.
Hintergrund der Anfrage ist ein "Naziüberfall in Wistedt". Wie berichtet, hatte eine Gruppe von Anhängern der rechten Szene am 23. Mai in Wistedt mehrere Jugendliche in ihrer Wohnung attackiert und drei Bewohnern zum Teil erhebliche Verletzungen zugefügt.
Bislang seien derartige Überfälle auf Wohnungen von Antifaschisten nur aus Ostdeutschland bekannt. Nach Ansicht von Experten zeige der brutale Überfall erschreckende neue Tendenzen. "Die Polizei Harburg entschied jedoch, zu dem gesamten Vorfall keinerlei Pressemitteilung zu veröffentlichen", heißt es in der Anfrage der Landtagsabgeordneten. Selbst in schwierigen Situationen habe die Polizei die Medien frühzeitig, umfassend und verständlich zu informieren, sofern nicht rechtliche Belange entgegenstehen. Da es bereits in der Vergangenheit Kritik an der Arbeit der Polizei im Landkreis Harburg in Bezug auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben habe, müsse die Frage geklärt werden, "wer und aus welchen Gründen entschieden hat, über den Überfall von Seiten der Polizei keine aktive Informationspolitik zu betreiben".
Twesten und Limburg wollten zudem wissen, "welche Erkenntnisse die Landesregierung über rechtsextreme Strukturen, Aktivitäten und Straftaten im Landkreis Harburg hat und welche Gegenmaßnahmen sie ergreift".
Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass es seit Mai 2009 im Landkreis Harburg - und hier insbesondere in der Samtgemeinde Tostedt - vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene kommt.
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