Standpunkt
"Klamauk und Satire sind keine Lösung"
"Brauchen wir neue Parteien?" Diese Frage beantwortet der Harburger CDU-Bezirks- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Anlass: In Harburg wurde der Bezirksverband der Partei mit dem skurrilen Namen "Die Partei" gegründet. Ihr Ziel ist es, in die Stadtparlamente einzuziehen (die HAN berichteten).
Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Ohne sie wären Mehrheitsbildungen und wichtige gesellschaftliche Entwicklungen nicht möglich.
Politische Parteien sind aber nur solche organisierten Vereinigungen, die sich in der Absicht länger dauernder Tätigkeit zum Ziel setzen, unmittelbar auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen.
Das zeigt, dass nicht jede lose Gruppierung, die sich "Partei" nennt, diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht. Es ist zwar das gute Recht und menschlich verständlich, individuelle Freiheit ausleben zu wollen und Spaß und Freude zu haben. Wer wollte das nicht? Jedoch ist das keinesfalls ausreichende Substanz für ernsthafte politische Sacharbeit. Klamauk und Satire können zwar auf ihre Art Probleme aufzeigen und zuspitzen, jedoch sind sie nie geeignet, Lösungen herbeizuführen.
Da die Interessen der Menschen vielfältig sind, müssen sie häufig nach langwierigen und komplizierten Abwägungsprozessen ausgeglichen werden. Mit Spaß und Freude für die Handelnden und die Betroffenen ist dieses meist nicht verbunden. Das Ausleben größtmöglicher Individualität führt leider in der Regel nicht zu abgewogenen und von Mehrheiten akzeptierten Entscheidungen.
Es mag sein, dass in wiederkehrenden Zeitabständen politische Entscheidungen nicht verstanden oder ausreichend erklärt werden und dass dies Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit fördert. Die Lösung ist jedoch nicht, sich in neue Klein- und Kleinstgruppierungen zu begeben, sondern das offene Gespräch zu suchen, um Positionen - auch unterschiedliche - und die daraus folgenden Entscheidungsschritte zu erläutern und verständlich zu machen.
